Elternunterhalt

Achtung - Regress des Sozialhilfeträgers nach Schenkung!

Schenken die Eltern ihrem Kind zum Beispiel eine Immobilie, werden sie hinterher im Alter pflegebedürftig und müssen deshalb in ein Altenpflegeheim umziehen, reicht häufig die bezogene Rente nicht aus, um die Kosten zu decken. Dann müssen zunächst die Eltern ihr Stammvermögen einsetzen. Erst dann, wenn sie in dem Fall, dass beide Elternteile noch leben, alles bis auf ein Restvermögen von 15.000 € für das Pflegeheim ausgegeben haben, können Sie Pflegewohngeld beantragen.

Bei diesen Leistungen, die die Investitionskosten des Pflegeheims abdecken, handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Geschenk, das der Sozialhilfeträger nicht zurückfordert. Wird das Vermögen weiter aufgebraucht und ist dann das Niveau des sozialhilferechtlichen Schonvermögens (bei Ehegatten 10.000 €) erreicht, deckt der Sozialhilfeträger alle Kosten für das Pflegeheim, die nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung als Eigenanteil den Eltern noch verbleiben.

Damit entsteht aber auch die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren seit erfolgter Schenkung die nach dem Zivilrecht bestehenden Rückübertragungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers gegen die beschenkten Kinder (§§ 528 Abs. 1, 529 Abs. 1 3. Alternative BGB) nach Überleitung (§ 93 SGB XII) geltend zu machen. Dazu tritt die Möglichkeit, etwa gegen die Kinder bestehende Ansprüche auf Elternunterhalt (§§ 1601 - 1603 BGB) gesetzlich auf sich überzuleiten (§ 94 SGB XII) und gegenüber den Kindern zu liquidieren.

Zu all dem der folgende Fall

Die Eltern verschenken Haus und Grundstück an ihre Tochter T und behalten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor, das auch im Grundbuch eingetragen ist. Auf dieses Wohnrecht verzichten sie zugunsten der T später und zahlen Miete. Nach dem Tod des Vaters zieht die Mutter in ein Pflegeheim. Für die Kosten kommt zunächst der Sozialhilfeträger auf.

Als die Mutter stirbt, macht der Sozialhilfeträger gegen T die entstandenen Kosten von mehr als 23.000 € geltend. Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Berufungsurteil auf und verweist zur Berechnung der endgültigen Regressforderung des Landkreises gegen T an die Berufungsinstanz zurück (Urteil vom 17.4.2018 - X ZR 65/17).

Die Entscheidungsgründe

Was das geschenkte Haus ansich angehe, so sei die Rückforderungsfrist von zehn Jahren seit der Schenkung beim Tod der Mutter abgelaufen, nicht aber die Rückforderungsfrist im Hinblick auf das gelöschte Wohnrecht. Der Verzicht darauf habe der Tochter eine Grundstücksbelastung genommen und sie in die Lage versetzt, fortan Miete von ihren Eltern zu erhalten. Schon dies sei als Schenkung zu bewerten. Auch der Wert des jetzt unbelasteten Grundstücks sei dadurch gestiegen. Die erwirtschafteten Mietüberschüsse in Höhe von insgesamt 5700 € müsse sich die Tochter zudem als Einkommenserhöhung anrechnen lassen. In der Sache verwies der BGH an die Berufungsinstanz zurück, die nun mit diesen neuen Leitlinien den Regressanspruch des Landkreises zu berechnen hat.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen