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Mietende

Von Dübellöchern und Bohrlöchern

Mieter M montiert Plissee-Gardinen mit Haken an den Glasleisten der Fenster, die er in jeweils vier Bohrlöcher pro Fenster einschraubt. Der Vertrag endet. Vermieter V verlangt den Austausch der Glasleisten auf Kosten des M. Nichts passiert. Daraufhin tauscht V selbst aus und rechnet mit den entstandenen Kosten gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch des M auf. M verlangt Kautionsrückzahlung.

Das Amtsgericht (AG) Witten gibt V Recht und weist die Klage des M ab. V habe mit einem Schadensersatzanspruch wirksam gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet. Durch die Bohrungen in den Glasleisten habe M die Nebenpflicht zur pfleglichen und schonenden Behandlung der Mieträume verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB). Denn diese Bohrungen verletzten die Bausubstanz.

Auch für einen Laien sei erkennbar, dass die Substanz der Fenster durch das Anbohren verletzt werde und die Bohrlöcher nicht ohne weiteres wieder verschlossen werden könnten. Das Anbohren von vier Fenstern an jeweils vier Stellen stelle deshalb keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache mehr dar (§ 538 BGB). Unabhängig von ihrer Anzahl verletzten sie die Sachsubstanz und führten zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters.

Die Wertung sei hier anders vorzunehmen, als bei gewöhnlichen Bohr- bzw. Dübellöchern in Wänden. Sie gehörten im üblichen Umfang zum vertragsgemäßen Gebrauch.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen