Betriebskosten

Einigung über Abrechnungssaldo ist zulässig

Die Vertragsparteien sind zerstritten, V erwirkt ein Räumungsurteil gegen M. M kann seine neue Wohnung aber erst nach Ablauf der Räumungsfrist beziehen. V will in ca. 14 Tagen über die Betriebskosten abrechnen. Er bietet M an, noch wohnen zu bleiben, wenn M die Wasserkosten, die er bislang in anderen Nebenkostenabrechnungen über frühere Abrechnungszeiträume stets streitig gestellt hat, bereits im Vorgriff ihrer Berechnung anerkennt. M ist der Auffassung, eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 556 Abs. 4 BGB. Zu Recht?

Nein, die angebotene Vereinbarung ist als Vergleich im Sinne eines Anerkenntnisses (§ 779 BGB) wirksam (BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19). Dazu die Begründung des Urteils: § 556 Abs. 4 BGB, der im Hinblick auf die Abrechnung selbst nachteilige Vereinbarungen für den Mieter ächtet, ist durch einen Vergleich zur verbindlichen Anerkennung eines ausgewiesen Abrechnungssaldos nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter gar nicht berührt. Wie der BGH hervorhebt, seien nur Abreden verboten, die Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnung von vornherein und generell beschränkten.

Folge

Auch wenn der Mieter den Zahlungsanspruch des Vermieters aus dem geschlossenen Vergleich aus Rechtsgründen bestreitet, kann er mit dieser wirksam entstandenen – bestrittenen - Forderung nach Ende des Vertrags gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen (bestätigend: BGH, Urteil vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19, BeckRS 2020, 32011; zur Aufrechenbarkeit mit bestrittenen Forderungen nach Vertragsende gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters bereits ebenso: BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17, DWW 2019, 290).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

Haus & Grund Mietverträge einfach online!

Aktuelle Versionen vom Wohnraummietvertrag, Gewerberaummietvertrag und Garagenmietvertrag einfach online erstellen und als PDF drucken.


Kunde werden  Kunden-Login