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Weihnachtliche Brandschäden durch die „Juristenbrille“

Brandschäden durch den falschen Umgang mit Kerzen in Adventskränzen und Weihnachtsbäumen

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es ergeben sich immer wieder Brandschäden durch den falschen Umgang mit Kerzen in Adventskränzen und Weihnachtsbäumen. Zu beklagen sind immer wieder Sach- und Körperschäden. Wer dafür einzustehen hat, ist neben der Frage der Ursächlichkeit (Kausalität) in den meisten Fällen eine Frage des Verschuldens.

Für Brandschäden an Einrichtung und Gebäude kommt die Feuerversicherung auf, die zur Wohngebäude- und zur Hausratsversicherung gehört. Die Wohngebäudeversicherung deckt zudem jegliche Schäden an der Immobilie selbst ab, auch an fest eingebauten Gegenständen wie Teppichböden. Mieter müssen solche Fälle mit ihrem Vermieter klären. Die Hausratsversicherung ersetzt die beschädigte oder zerstörte Einrichtung – Möbel, Stereoanlage, Kleidung oder Bücher. Haftpflichtversicherungen treten für den schuldhaft verantwortlichen Schädiger ein und ersetzen neben Sachschäden auch entstandene Körperschäden.

Für alle genannten Versicherungsarten galt bis zum 31.12.2007, dass grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Schadens eine Versicherungsdeckung ausschließt. Bei der Schadensabwicklung gilt seit dem 1.1.2008 aber das alte „Alles-oder-nichts-Prinzip“ nicht mehr. Damit verlangt der Gesetzgeber eine konkrete Prüfung im Einzelfall, die eine Entschädigungshöhe je nach Schwere des Verschuldens zum Ergebnis hat (§ 81 Abs. 2 VVG - Quotenmodell). Das gilt jetzt auch bei Verträgen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2008. So kann eine Einstandspflicht des Versicherers weiterhin eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherten bei der mangelnden Beaufsichtigung seiner Kerzen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ob dies der Fall ist, muss das entscheidende Gericht im Einzelfall klären.

Die Rechtsprechung hat dazu in mehreren Urteilen – lehrreich – Stellung bezogen:

1. Adventskranz und Weihnachtsbaum

Werden brennende Kerzen unbeobachtet gelassen, so hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der von der Kerze verursachte Zimmerbrand durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist. Bei dieser Bewertung scheiden sich nun die Geister. So hat das OLG Hamm (Urteil vom 03.05.1989 – 20 U 297/88, VersR 1989, S. 1295) grobe Fahrlässigkeit in einem Fall verneint, in dem eine 8 cm hohe, erst seit etwa einer halben Stunde brennende Stumpenkerze, die auf einem trockenen Adventskranz befestigt ist, für 2 bis 10 Minuten unbeobachtet geblieben ist. Ebenfalls soll nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 27.09.1994 – 9 U 150/94, VersR 1995, S. 1480) grobe Fahrlässigkeit ausscheiden, wenn vor dem Verlassen der Wohnung die Kerzen eines Adventskranzes zwar ausgeblasen wurden, sich dabei aber nicht vom vollständigen Verlöschen der noch glimmenden Dochte überzeugt wurde. Anders stellte sich die Bewertung des OLG Oldenburg allerdings in einem Fall dar, in dem sich der spätere Geschädigte von seinem Weihnachtsschmuck nicht trennen mochte und die Adventskerzen bis in den Sommer hinein regelmäßig anzündete. Werden die Kerzen innerhalb dieses nach einem halben Jahr besonders ausgetrockneten Adventsgesteckes nicht zeitig gelöscht und werden durch herunterbrennende Kerzen Teile des Gestecks entflammt sowie aus der Tonschale auf ein in unmittelbarer Nähe stehendes Sofa übertragen, so liegt grob fahrlässiges Handeln vor (OLG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2001 – 2 U 300/00, VersR 2002, S. 753).

Grob fahrlässiges Verhalten attestiert die Rechtsprechung einem geschädigten Versicherungsnehmer auch, als er seine Kinder im Alter von 7 und 10 Jahren allein im Wohnzimmer spielen ließ, während auf dem Tisch eine brennende Kerze stand, die beim Spiel vom Tisch herunter auf die Sitzgarnitur fiel. Zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht reicht es nicht aus, dass der Versicherungsnehmer vor dem Vorfall seine Kinder mehrfach auf die Gefahren einer brennenden Kerze hingewiesen hat (LG Stade, Urteil vom 16.09.1997 – 3 S 38/97, VersR 1998, S. 579). Grobe Fahrlässigkeit attestiert auch das AG Hamburg (Urteil vom 15.09.1994 – 22 a C 962/94, VersR 1998, S. 56) allgemein in einem Fall, in dem eine brennende Kerze in einem künstlichen Tannengesteck für eine halbe Stunde unbeaufsichtigt brennt und sich daraus ein Brandschaden ergibt. Diese allgemeine Einschätzung ist aber nicht unstreitig. Mehrere Gerichte differenzieren bei der Bewertung eines Verhaltens als fahrlässig oder grob fahrlässig nach dem Grund, aus dem ein brennendes Tannengesteck unbeaufsichtigt allein gelassen wurde. So kam das LG Wuppertal (Urteil vom 05.04.1990 – 7 O 261/89, VersR 1990, S. 1396) zur Ersatzpflicht der Versicherung – verneinte also grob fahrlässiges Verhalten – als ein Ehemann brennende Kerzen in einem Tannengesteck unbeaufsichtigt allein ließ, weil er sie, abgelenkt durch zwei zeitlich ineinandergreifende Ereignisse – Telefonanruf und Essensruf der Ehefrau – vergessen hat.

Lockerer gehen die Gerichte mit dem Schuldvorwurf bei Schäden durch Wunderkerzen am Weihnachtsbaum um. Denn es existiere kein allgemeinkundiges Gefahrwissen um die Gefährlichkeit von Wunderkerzen. Insbesondere die Möglichkeit, dass eine angezündete Wunderkerze imstande ist, an einem Weihnachtsbaum sofort einen explosionsartig sich ausbreitenden Brand auszulösen (OLG Frankfurt/Main vom 18.05.2006 – 3 U 104/05, ZMR 2006, Seite 768), sei nicht allgemein bekannt.

Diese rein versicherungsrechtliche Betrachtung nützt aber einem Mieter nichts. Denn ein Mieter haftet auch zumindest wegen leichter Fahrlässigkeit, wenn Kinder in der Nähe eines in Innenräumen aufgestellten Weihnachtsbaumes mit Wunderkerzen nicht ausreichend beaufsichtigt herumhantieren und sich daraus ein Wohnungsbrand entwickelt. So entschied das LG Frankfurt/Main mit Urteil vom 30.05.2006 – 2-11 S 283/04, ZMR, Seite 776 – nicht rechtskräftig: Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 28.7.2008 - VIII ZR 155/06 zurückgewiesen).

Ein Herz für Liebende zeigte auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.09.1999 – 4 U 182/98, VersR 2000, S. 1493). Das Gericht sprach einen Versicherungsnehmer vom Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung eines Brandschadens frei, nachdem dieser am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet, den Frühstückskaffee zubereitet und sich danach in das Schlafzimmer begeben hatte, um seine Lebensgefährtin zu wecken. Das erkennende Gericht nahm es dem Geschädigten ab, dass er nach Betreten des Schlafzimmers auf Grund der „körperlichen Reize“ seiner Lebensgefährtin nicht mehr an die brennenden Adventskranzkerzen gedacht hatte; ob dieses Urteil nach Inaugenscheinnahme des Ortes – oder der Lebensgefährtin – gefällt wurde, erschließt sich aus den veröffentlichten Entscheidungsgründen nicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Argumentation: Der „abgelenkte“ Lebensgefährte habe mit einer solchen Entwicklung nicht rechnen können; dies deshalb nicht, weil er bereits die Kaffeemaschine in Tätigkeit gesetzt hatte, der Kaffee brühte, woraus die Absicht eines raschen Zurückkehrens an den Frühstückstisch zu folgern gewesen sei.

Auch das quängelde Kind, das zu Weihnachten den soeben geschenkten neuen Puppenwagen kurz vor der Haustür ausprobieren will und die Eltern dabei in Ablenkung von den brennenden, erst zu einem viertel abgebrannten dicken Adventskranzkerzen „wegzieht“, schließt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit mit der Folge aus, dass bei einem herbeigeführten Brandschaden der Hausratsversicherer leisten muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1998 – 4 U 49/97, VersR 1998, S. 436).

Sehr liberal auch die Einschätzung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.05.1999 – 22 U 221/98, VersR 2000, S. 1254 f) in einem Fall, in dem eine Mutter nach Hinweis auf die von der Kerze ausgehende Gefahr ihr elfjähriges Kind allein lässt und sich kurzfristig zu einer Nachbarin begibt: Das Gericht urteilte, die Mutter müsse nicht damit rechnen, dass ein Kind unter diesen Umständen der Kerzenflamme zu nahe kommt und Kleid oder Haare Feuer fangen. Ihre elterliche Aufsichtspflicht sei nicht verletzt gewesen.

Ein – liberales – Einsehen hatte auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 29.09.1999 – 2 U 169/99, VersR 2000, S. 1494). Es erteilte den weihnachtsbedingt stressgeplagten Eltern dreier Kinder Absolution, nachdem die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers und Kindesmutter in dem Bewusstsein der Gefahr brennender Kerzen ein Adventsgesteck vor Verlassen der Wohnung löschen will, jedoch nicht entsprechend ihrer ursprünglichen Absicht handelte, weil es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit einem an sich folgsamen zehnjährigen Sohn gekommen ist, der sich weigerte, die Wohnung für einen geplanten Verwandtenbesuch zu verlassen, während zwei weitere vier- und achtjährige Kinder schon zu dem vor dem Haus parkenden Pkw liefen, in dem der Versicherungsnehmer, Ehemann und Kindesvater auf die Familie wartete und hupte. Folge: Auch hier musste die Versicherung trotz der vergessenen brennenden Kerzen zahlen.

Wir lernen daraus, in Schadensfällen keine Einzelheit außer acht zu lassen, detailliert vorzutragen und konkret „am Fall“ im Hinblick auf den anzunehmenden Grad des Verschuldens zu argumentieren.

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2. Sylvesterfeuerwerk

Nach durchlebter und von einzelnen durchlittener stiller Jahreszeit freuen sich zu Sylvester besonders die Teenies und die, die sich dafür halten. Sind die Eltern bei Freunden eingeladen, bedeutet das „sturmfreie Bude.“ Kommt es dabei zu einem Schwelbrand, weil die Kinder nicht darauf geachtet haben, dass einzelne Feuerwerkskörper nicht vollständig abgebrannt waren, fehlgeleitet oder unsachgemäß gehandhabt wurden, haben die Eltern das Nachsehen und haften auf Schadensersatz (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2000 – 11 U 126/99, ZMR 2000, S. 672). Dieses Urteil erscheint umso härter, als die bereits achtzehnjährige Tochter von ihren Eltern mit der Beaufsichtigung des Hauses betraut worden war.

In Sektlaune zeigte sich da schon eher das OLG Hamm (Az.: 20 U 165/98). Der Beklagte hatte einen speziellen Sprengstoff erfunden und patentieren lassen. Ein nicht verbrauchter Rest dieses Sprengstoffs war im Keller seines Hauses in einem Schraubdeckelglas aufbewahrt. In der Sylvesternacht wollte er seine schon häufiger durchgeführte Demonstration auf Bitten seiner Gäste wiederholen und holte deshalb den Sprengstoff aus dem Keller. Als er mit einem Spatel eine geringe Menge vom Rand gelöst hatte und entnehmen wollte, explodierte das Glas. Dabei wurden der Kläger selbst und drei seiner Gäste zum Teil erheblich verletzt. Das Gericht urteilte, natürlich sei das gefährlich; es sei aber nicht ungewöhnlich, dass man sich auf Feiern auch leichtsinnig verhalte. Dazu gehöre gerade zu Sylvester auch das Abbrennen von nicht alltäglichem selbstgefertigten und gefährlichem Feuerwerk – eine Auffassung, der nur massiv widersprochen werden kann und vor der nur gewarnt werden kann!

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2009 – V ZR 75/08 kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn zwar nicht generell verlangen, das Abschießen von Feuerwerksraketen zu unterlassen, auch wenn dies potentiell zu einer Beeinträchtigung seines Grundstücks führen kann. Ein Unterlassungsanspruch entsteht aber in dem Zeitpunkt, in welchem sich – von dem Nachbargrundstück ausgehend – eine konkrete Gefahrenquelle (hier das Abdriften und Eindringen der Rakete in die Scheune) gebildet hat, auf Grund deren ein Einschreiten geboten ist. Kann dieser Anspruch aus tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig durchgesetzt werden, steht dem Grundstückseigentümer ein Ausgleichsanspruch in Geld zu (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog). Dieser setzt jedoch voraus, dass das zu einer Gefährdung führende Verhalten auf dem Nachbargrundstück dem Bereich der konkreten Nutzung dieses Grundstücks zuzuordnen ist und einen sachlichen Bezug zu diesem aufweist. Daran fehlte es nach Ansicht des BGH hier, weil das Abschießen einer Feuerwerksrakete auch noch am Abend des Neujahrstages in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Wohnnutzung des Grundstücks stand, sondern der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauches diente, bei dem die Wahl der Abschussstelle mehr oder weniger einer weit verbreiteten Übung entsprechend erfolgte, ohne dass ein darüber hinausgehender sachlicher Bezug zu der Wohnnutzung erkennbar war.

In der Sache hat der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob der Beklagte mit Blick auf das von der Klägerin behauptete Vorhandensein von Öffnungen an der dem Nachbargrundstück zugewandten Seite der Scheune aus dem Gesichtspunkt des fahrlässigen Handelns für den entstandenen Schaden haftet (§ 823 BGB).

Trotz des vorgestellten Quotenmodells hat das OLG Naumburg eine Kürzung der Versicherungsleistung wegen grober Fahrlässigkeit auf null in einem Falle vorgenommen, in dem der Versicherungsnehmer in einem geschlossenen Wohnraum einen Feuerwerkskörper zündete, um eine Katze zu vertreiben, diese aber verfehlte und stattdessen das Haus in Brand setzte (OLG Naumburg, Beschluss vom 28 März 2011 - 4 W 12/11, NJW-RR 2011, S. 901).

3. Schadensverhütung

Aus diesen Beispielen aus der Rechtsprechung sollten wir folgendes lernen:

  • Lassen Sie brennende Kerzen möglichst nie allein, egal wie „reizvoll“ oder wie vielschichtig die Ablenkung auch sein mag. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder oder Haustiere mit im Raum sind.

  • Kinder sollten so früh wie möglich mit den Gefahren von Feuer vertraut gemacht werden. Am besten demonstrieren Sie ihnen an einem Beispiel die Gefährlichkeit.

  • Jedem Kind sollte begreiflich gemacht werden, dass es im Falle eines Brandes sofort Hilfe rufen muss. Vor allem sollte dem Nachwuchs klar gemacht werden, dass ihm dafür keine Strafe droht.

  • Ein standfester Ständer für den Weihnachtsbaum sollte selbstverständlich sein. Ein Ständer mit Wasserfüllung hält den Baum zusätzlich frisch und mindert damit die Brandgefahr.

  • Werden Naturkerzen (Wachskerzen) verwendet, sollte ein kleiner haushaltsüblicher Feuerlöscher oder zumindest ein Eimer Wasser gefüllt in erreichbarer Nähe stehen.

  • Feuerlöscher müssen regelmäßig gewartet werden. Rechtszeitig vor Beginn der Festtage sollten Sie deshalb Ihren Feuerlöscher überprüfen lassen. Außerdem ist es „von Vorteil“, sich mit der Bedienung des Geräts vertraut zu machen. Zum Studieren der Gebrauchsanweisung haben Sie im Brandfall keine Zeit mehr!

  • Auch elektrische Kerzen können bei unsachgemäßem Umgang gefährlich werden. Elektrischer Baumschmuck sollte das VDE-Zeichen tragen und darf nur bestimmungsgemäß eingesetzt werden. So dürfen zum Beispiel Weihnachtsbaumkerzen, die für den Innenbereich bestimmt sind, nicht im Freien verwendet werden. Schadensverhütend ist es auch, die sich beim Betrieb erhitzende Teile elektrischer Weihnachtsbaumkerzen nicht in die Nähe oder sogar in direkten Kontakten zu anderen Zweigen des Baumes zu bringen.

  • Beim Kaufen von Textilien für die Inneneinrichtung sollte Stoffe bevorzugt werden, die von der Faser her schwer entflammbar sind. Dies gilt besonders für Gardienen und Vorhänge, die ansonsten bei Feuer extrem brandbeschleunigend wirken. Produkte mit diesen Sicherheitsanforderungen sind an entsprechenden Symbolen, zum Beispiel der Plakette „Flamm-Stop“ erkennbar.

4. Zum guten Schluss

Ach ja, übrigens: Eltern, die genau am 24. Dezember eine Tochter auf die Welt gebracht haben, dürfen zudem bei der Namensgebung ihrer Phantasie freien Lauf lassen. So wurde der Mädchenname „Decmbres Noelle“ vom OLG Hamm abgesegnet (Az.: 15 W 256/89).

Eher störend wird es empfunden, zwischen den Festtagen eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. Denn nach Auffassung des Gerichts sollen sich zwischen den Festtagen auch die Hausverwalter einmal entspannen dürfen. Vor allem verletzt ein Verwalter, der zwischen Weihnachten und Neujahr eine Wohnungseigentümerversammlung einberuft, die Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer, in dieser Zeit ihre Angehörigen zu besuchen, so das OLG Hamm Urteil vom 15.12.2000 (Az: 15 W 109/00, OLGR Hamm 2001, 207).

Ein letzter Hinweis sei erlaubt: Auch Scheidungsrichter haben nach den Festtagen erheblich mehr zu tun. Nach Angaben von Verbraucherverbänden schnellen Anfang des Jahres die Scheidungsanträge rapide nach oben – dies, obwohl Weihnachten doch „das Fest der Liebe“ sein sollte. Dann schon lieber die berichtete „liebenswerte“ Ablenkung.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen