Energiekosten

Einstandspflicht des Vermieters für den Verbrauch des Mieters?

Bedingt durch mehrere wirtschaftliche Faktoren steigen die Energiekosten aktuell rasant und extrem, insbesondere die Preise für Gas, Öl und Strom, Benzin und Diesel. Kann der Vermieter dafür zur Kasse gebeten werden, wenn der Mieter als Selbstversorger zum Beispiel Gas von einem kommunalen Energielieferanten bezieht?

Dazu das folgende Beispiel:

Vermieter V hat in seinem Haus 2 Wohnungen an jeweils unterschiedliche Mieter, M1 und M2, vermietet. Beide Mieter sind „Selbstversorger“, haben also einen eigenen Energielieferungsvertrag für die jeweiligen Etagenheizungen mit dem kommunalen Energieversorger abgeschlossen. Der Gasbezug läuft über einen einheitlichen hauseigenen Zähler. Beide Mieter zahlen die Gasrechnungen nicht. Sie werden dem Vermieter in Höhe von rund 20.000 € präsentiert. Muss V zahlen?

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Ergebnis

Das Landgericht (LG) Amberg weist die Zahlungsklage gegen den Vermieter ab (Urteil vom 6.9.2021 - 22 O 828/20, IMR 2022, 244). Denn der Vermieter sei nicht Vertragspartner, folglich schulde er auch nicht den Ausgleich der daraus entstandenen Forderungen. Wenn ein Versorgungsvertrag auch durch Annahme einer sogenannten „Realofferte“ zustande kommen könne (§ 2 Abs. 2 GasGVV), so sei diese Realofferte doch nicht an den Vermieter V gerichtet gewesen, der sie folglich auch durch die Entnahme und den Verbrauch des gelieferten Gases nicht habe annehmen können. Denn nur M habe die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt gehabt. Entscheidend sei, wer die gelieferte Energie verbrauche.

Nähere Vorstellungen des Gasanbieters hierzu blieben ohne Belang (zu den Gaskosten: AG Schöneberg, IMR 2020, 163 - ebenfalls keine automatische Haftung des Vermieters für die vom Mieter verursachten Energiekosten; vgl. allerdings auch OLG Hamm, IMR 2018, 206 – Vermieter ist ohne klare Zuordnung eines Energieverbrauchs zum Mieter zahlungspflichtig; zur Stromversorgung: BGH, IMR 2020, 124 - Mieter ist Adressat der Realofferte bei einer Wohnung mit eigenem Zähler; zur Stromsperre: BGH, Beschluss vom 17.6.2021 - I ZB 68/20, NZM 2022, 289).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen