Nachbarrecht: Luftwärmepumpe als „Killer nachbarlicher Energiebilanz“?

Zunächst ein paar Sätze zur Erläuterung:

Die Luftwärmepumpe ist Bestandteil einer Gebäudeheizung. Sie entzieht der Umgebungsluft Wärme und leitet sie in das Heizsystem des Gebäudes ein. Ihr Ziel besteht in der Einsparung von Heizenergie, insbesondere von fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle oder Öl. Je nach Jahreszeit und herrschender Außentemperatur kann, bzw. muss die Luftwärmepumpe in der Heizleistung durch herkömmliche Heizsysteme unterstützt werden.

Der Fall:

Beim Einsatz der Wärmepumpe entstehen Betriebsgeräusche, die von Nachbarn als störend wahrgenommen werden können. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17, IMR 2018, 255). Geklagt hatte ein Nachbar auf Unterlassung des Betriebs einer Luftwärmepumpe, die in der Nähe zur Grundstücksgrenze installiert ist. Dazu macht er geltend, die Wärmepumpe sei im Bereich notwendig einzuhaltender Abstandsflächen für Gebäude (weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze zu seinem Grundstück entfernt) installiert worden. Das widerspreche dem Landesbaurecht.

Das Ergebnis:

Das OLG München weist die Unterlassungsklage aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 6 BayBO ab. Denn gegen den Betreiber der Wärmepumpe bestehe bauordnungsrechtlich kein Anspruch darauf, mit dem gewählten Standort für die Pumpe die Abstandsflächenregelung für Gebäude einzuhalten. Sie befinde sich in einer Holzhütte, die als Gebäude abstandsflächenprivilegiert sei, also auch in der grundsätzlich mit Gebäuden einzuhaltenden Abstandsfläche zum Nachbargrundstück stehen dürfe. Was der Eigentümer in diesem Gebäude mache, sei seine Angelegenheit, nicht Angelegenheit des klagenden Nachbarn. Das Gericht vertritt damit die Gegenposition zu einem Urteil des OLG Nürnberg (Urteil vom 30.1.2017 - 14 U 2612/15, IMR 2017, 158), das einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch auf der Basis des Bauordnungsrechts zuerkannt hatte. Wegen der Größe und wegen der Betriebsgeräusche entfalte die Luftwärmepumpe „gebäudeähnliche Wirkungen“, so die Nürnberger Oberlandesrichter. Das Bauordnungsrecht erzeuge mit der Verletzung von Abstandsflächen auch Schutzwirkungen im Nachbarverhältnis. Die Folge: Der beeinträchtigte Nachbar könne daraus einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Position und den Betrieb der Luftwärmepumpe im Abstandsflächenbereich ableiten.

Das Nürnberger Oberlandesgericht hatte keinen Anlass, Befreiungen vom Zwang zur Einhaltung der Abstandsfläche zu prüfen. Denn die Luftwärmepumpe befand sich nicht in einem Gebäude, das auch nach dem Baurecht ausnahmsweise zulässig innerhalb der Abstandsflächen zum Nachbargrundstück hätte errichtet werden dürfen (Abstandsflächenprivileg; vgl zur „wummernden“ Reinigungs- und Wärmepumpe für den Swimmingpool in Nachbars Garten auch: AG Lüdinghausen, Urteil vom 17.5.2017 - 12 C 222/15, juris). Bei diesen divergierenden gerichtlichen Wertungen kann nur dazu geraten werden, Wärmepumpen so zu installieren, dass ihre Betriebsgeräusche den Nachbarn nicht beeinträchtigen und insbesondere auf Standorte in den Grenzbereichen des eigenen Grundstücks wie den baurechtlich zu beachtenden Abstandsflächen für Gebäude zu verzichten.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen