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Nachbarrecht: Eingemauert!

Umgestaltung der Grundstücksaußenbereiche

Kennen Sie das auch? Gerade hat ihr neuer Nachbar gebaut und jetzt fängt er an die Grundstücksaußenbereiche umzugestalten, Terrassen anzulegen, gärtnerisch aufmachen zu lassen und anderes mehr. Ärgerlich: Genau an der Grenze zu Ihrem Grundstück errichtet er eine Stützmauer, um das auf seinem Grundstück begradigte und aufgeschüttete Gelände abzufangen. Nach kurzer Zeit blicken Sie auf eine ca. 40 m lange und zwischen 40 cm und 1,30 m hohe kompakte massive Mauer. Vorher informiert wurden Sie von ihrem Nachbarn - natürlich - nicht. Jetzt werden sie initiativ und suchen wegen der Grenzgestaltung den Kontakt. Entspannt verkündet ihr Nachbar, er plane auch noch, auf die bereits hergestellte Mauer einen Zaun von 1,80 m Höhe in dichter Bauweise zu setzen. Sie fühlen sich regelrecht „eingemauert“ und fragen sich, ob Sie sich dagegen wehren können.

Vorab dazu folgendes:

Eine Grenzmauer, grenznahe Mauer oder eine an der Grenze errichtete Mauer kann eine Stützmauer zur Absicherung von Gelände sein. Bauordnungsrechtlich ist in den Landesbauordnungen geregelt, wann eine solche Stützmauer innerhalb des Bauwichs (Abstandsfläche von Gebäuden zur Grundstücksgrenze) errichtet werden darf und wann von ihr Abstandsflächenwirkungen ausgehen. Entscheidend ist u.a., ob natürliches Gelände abgefangen werden soll. Das spricht dann eher dafür, dass keine Abstandsflächen einzuhalten sind. Ist das Gelände dagegen künstlich angeschüttet, hat also der Nachbar sein Grundstück erhöht und gehen von der Stützmauer „Wirkungen wie von Gebäuden“ aus, so wird eine Abstandspflicht ausgelöst. Dies ist etwa bei einer bis zu 1,1 m hohen und 25 m entlang der Grundstücksgrenze errichteten Stützmauer zur Absicherung aufgeschütteten und damit künstlichen Geländes gegeben. Ebenso gilt dies für eine 15 m entlang der Grundstücksgrenze errichtete und über 2 m hohe Stützmauer zur Abfangung eines künstlich angelegten Gartengeländes im hinteren Bereich des Grundstücks. Hiergegen kann die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat einen Anspruch auf ein entsprechendes Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde.

Darüber hinaus können sich Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Abstandsvorschriften der Landesbauordnungen ergeben (dazu: LG Gießen, Urt. v. 21.9.1994 - 1 S 173/94, BauR 1995, S. 405 = NJW-RR 1995, S. 271; OVG Münster, Urt. v. 27.11.1989 - 11 A 195/88, OVGE 1993, S. 315 ff.). Aus Landesstraßengesetzen können sich ebenfalls Unterhaltungspflichten für Stützmauern ergeben, die Privatgrundstücke gegen eine tiefer liegende Straße und umgekehrt eine höherliegende Straße gegen tiefer liegende Privatgrundstücke sichert (VGH Mannheim, Beschl. v. 20.3.1995 - 5 S 3456/94, NJW 1995, S. 2371; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.1.1996 - 3 S 769/95, BWGZ 1997, S. 706 ff.). All dies gilt für selbständige Aufschüttungen, nicht für unselbständige Aufschüttungen. Dabei sind unselbständige Aufschüttungen solche, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen und mit genehmigt worden sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.11.2013 - 3 M 222/13, juris - Abstandsflächengebot für Gebäude, Stützmauer und Aufschüttung.

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Dies vorausgeschickt kommen in dem vorgestellten Fall folgende Abwehrmöglichkeiten gegenüber der errichteten Mauer und dem geplanten Zaun in Betracht:

Abstandsflächen

Weil die Mauer direkt an der Grenze errichtet worden ist, wahrt sie keine Abstandsflächen zur Grenze. Ob eine Abstandsfläche notwendig ist, klärt sich nach Lektüre der einschlägigen Landesbauordnung. So gebietet zum Beispiel § 5 Abs. 8 Nr. 1 LBau Nds. für Stützmauern ab einer Höhe von 2 m einen Grenzabstand.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBau NW sieht vor, einen Grenzabstand mit einer Stützmauer einzuhalten, wenn ihre Oberkante höher als 1 m über der Geländeoberfläche verläuft und dazu geeignet ist, von Menschen betreten zu werden.

Würde der geschilderte Fall also in Nordrhein-Westfalen spielen, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Grundstücksaufschüttung, die die Mauer abstützt, von Menschen betreten werden kann und soll. Denn natürlich können die Bewohner des Nachbarhauses den entsprechenden Grundstücksteil begehen. Deshalb muss die errichtete Mauer dort einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze wahren, in Niedersachsen dagegen nicht. Hier kommt es also auf die Regelungen des jeweiligen Bundeslandes an.

Baugenehmigung

Üblicherweise sehen die Landesbauordnungen für Mauern, Stützmauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m (NW) oder 1,50 m (Nds.) keine Baugenehmigung vor (so zum Beispiel § 62 Abs. 1 Nr. 7a LBau NW; Anhang Nummer 6 und 7 zu § 60 LBau Nds.). Handelt es sich aber um eine sogenannte selbstständige Stützmauer, die nicht bereits gemeinsam mit dem Hausbauvorhaben genehmigt worden ist, und dient sie dazu, künstlich aufgeschüttetes Gelände abzufangen, dann kann dennoch eine Baugenehmigungspflicht ausgelöst sein. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, wenn von dem insgesamten Bauwerk, also von der Mauer einschließlich der Geländeaufschüttung, aufgrund seiner Masse eine „gebäudegleiche Wirkung“ ausgeht (so zum Beispiel OVG NW, Beschluss vom 2.1.2002 - 7 B 1280/01 und Urteil vom 27.11.1989 - 11 A 195/88, VG Arnsberg, Urteil vom 28.3.2006 - 4 K 404/06, jeweils juris).

Beide Punkte können gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Bauaufsichtsamt der Gemeinde angesprochen und geklärt werden, gegebenenfalls unterstützt durch einen Antrag auf Baustopp und auf Rückbau bis auf ein zulässiges Maß. Wird dem entsprochen, so geschieht dies durch eine entsprechende Ordnungsverfügung gegenüber dem Nachbarn und Bauherrn (dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.9.2013 - 14 CE 13. 928 und Beschluss vom 22.2.2017 - 15 CS 16.1883, jeweils juris). Auch ein gerichtlicher Eilantrag ist möglich (OVG NW, Beschluss vom 16.5.2011 - 2 B 385/11, juris).

Daneben können Sie selbst zivilrechtlich gegenüber dem Nachbarn vorgehen, da die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Abstandsfläche zwischen Bauwerk und nachbarlicher Grundstücksgrenze und auch einer eventuell ausgelösten Baugenehmigungspflicht eine sogenannte „nachbarschützende Wirkung“ entfalten. Möglich sind Schadensersatzansprüche insbesondere aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften der Landesbauordnungen als „Schutzgesetze“ sowie auch auf Abwehr und Beseitigung einer Beeinträchtigung des eigenen Eigentums aus § 1004 BGB.

Kommen im einzelnen Fall Besonderheiten hinzu, die ausnahmsweise zur Duldung verpflichten, so bleibt immer noch der verschuldensunabhängige nachbarliche Ausgleichsleistungsanspruch aus § 906 Abs. 2 BGB analog, gerichtet auf eine Entschädigung in Geld.

Anspruch auf ortsübliche Einfriedung

Weiterhin können Sie zivilrechtlich nach dem Landesnachbarrecht vorgehen und auf eine ortsübliche Einfriedung pochen. Regelmäßig sehen die landeseigenen Nachbarrechtsvorschriften vor, dass sich die Nachbarn über die Art und über die Höhe der Grundstückseinfriedung einigen. Gelingt dies nicht, ist eine sogenannte ortsübliche Einfriedung herzustellen. Ortsüblich bedeutet, dass die umliegende Siedlungsstruktur gleichartige oder zumindest ähnliche Einfriedungen in Art, Höhe und auch optischem Erscheinungsbild zeigt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2.7.2020 – V ZB 137/19, NZM 2020, 683 - Bestätigung von LG Verden, Urteil vom 12. September 2019, 7 S 28/19 - Verurteilung zur Entfernung einer 2 m hohen Bretterwand, die als Schutz vor dem fotografierenden Nachbarn errichtet wurde; BGH, Urt. v. 17.1.2014 – V ZR 292/12, NZM 2014, 404 – Leitplankenartige Wandkonstruktion; zu einer „Gabionenwand“ (Steinkorbmauer) im Garten einer Wohnungseigentumsanlage: LG Frankfurt a. Main., Urteil vom 18. Dezember 2013 – 2-13 S 82/12, NZM 2014, 399). Ist dies nicht feststellbar, sehen die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Länder einzelne Einfriedungsarten und Höhen vor (zum Beispiel § 35 NBG NW, § 28 Abs. 1 und 3 NBG Nds.).

Den so vorgestellten zivilrechtlichen Anspruch direkt gegenüber Ihrem Nachbarn können Sie parallel zu den bislang beschriebenen Möglichkeiten verfolgen, am besten zunächst durch ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren, bei Erfolglosigkeit gegebenenfalls durch Klage.

Fazit:

Wir sehen: wehrlos sind wir gegenüber den „Einmauerugsversuchen“ allzu flott agierender Nachbarn bei Leibe nicht.

Damit solche Auseinandersetzungen gar nicht erst entstehen, ist dem Eigentümer, der an der Grenze eine Mauer zur Abwanderung von Geländeunterschieden errichten möchte, unbedingt zu empfehlen, vor Beginn der Bauarbeiten mit seinem Nachbarn zu reden und sich mit ihm abzustimmen. Idealerweise kann dann eine beidseits unterzeichnete Zustimmungserklärung zu einem abgestimmten Bauvorhaben Rechtsfrieden schaffen. Denn dann gibt es kein „Kriegsbeil“ mehr, dass ausgegraben werden muss.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen