Nachbarrecht – offene Feuer in Nachbars Garten

„Gott der Feuertonne - oder Feuerteufel“?

Zum „Renner“ entwickeln sich in der täglichen Beratungspraxis Fragen rund um offene Feuer in Nachbars Garten. Feuerkelche, Feuerschalen, Feuertonnen und in einzelnen Fällen auch Lagerfeuer geraten immer mehr zum Trend. Nicht verwunderlich: Ein Feuer wärmt gerade in den Abendstunden, erzeugt Gemütlichkeit, ist optisch reizvoll und kann vor allem zum Grillen, zum Rösten oder allgemein zum Kochen dienen. Jüngst erklärte sich ein guter Freund zum „Gott der Feuertonne“ und erkundigte sich, ob ein Nachbar dagegen etwas haben könnte, wenn er auch mal öfter an gemütlichen Sommerabenden im Garten sein Feuer anzünde und dazu ein gutes Glas Wein genieße. Aus Sicht so mancher Nachbarn „kommt das überhaupt nicht so gut“, wie der folgende Praxisfall zeigt: Q hat an der Gartengrenze eine große Grillstation errichtet. Er feuert mit gehackten Baumstämmen, statt mit Grillkohle. Zunächst grillt er, danach -benutzt er die Feuerstelle als Lagerfeuer. Seinem Nachbarn N „stinkt das gewaltig“. Er moniert, konzentrierter beißender heller Qualm dringe auf sein Grundstück und in die Wohnung ein. Er könne sich weder draußen in seinem Gartenbereich aufhalten, noch zum Lüften die Wohnungsfenster öffnen. Neben dem Rauch und dem Qualm lagerten sich auch Rußflocken auf seinem Grundstück und auf seinem dort geparkten Motorrad ab. M fragt nach Abhilfemöglichkeiten.

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Abwehr- und Unterlassungsansprüche gestörter Nachbarn

Wird Nachbar N durch Ruß, Qualm und Rauch sowie durch Brandgeruch in der Nutzung seines eigenen Grundstücks und seiner Wohnung „nicht nur unwesentlich“ und dazu auch noch „nicht ortsüblich“ beeinträchtigt, stehen ihm zivilrechtlich dagegen Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen den Liebhaber offener Feuer zu (§§ 1004, 906 BGB). Dabei stellt § 906 BGB ausdrücklich auf die Abwehrbarkeit von Immissionen durch Wärme, Rauch und Ruß ab.

Inhaltlich können sich diese Ansprüche auf eine Verlegung des Feuerplatzes bei ausreichend großen Grundstücken an eine andere Stelle richten, die die Beeinträchtigung eines Nachbarn vermeidet. Eröffnet - wie heutzutage durchaus immer üblicher - ein kleiner Grundstückszuschnitt diese Möglichkeit nicht, kommt eine „nachbarschonende“ Reduktion der Betriebsfrequenz bis hin zum völligen Verbot des offenen Feuers in Betracht. Das gilt unabhängig davon, ob - wie im weiteren vorzustellen ist - offene Feuer anzumelden sind und nur nach behördlicher Genehmigung betrieben werden dürfen, oder nicht. Denn zivilrechtliche Ansprüche gestörter Nachbarn werden durch eine etwa erteilte Genehmigung nicht abgeschnitten. Ebenso bleibt es für die Ansprüche ohne Belang, ob der Ordnungswidrigkeitstatbestand des verbotenen Verbrennens von Gegenständen (§ 117 OWiG) erfüllt ist oder nicht. Unabhängig von dieser Frage muss sich ein Nachbar nicht einräuchern oder einnebeln lassen.

In dem aufgerufenen Fall stehen N also grundsätzlich zivilrechtliche Abwehr- und Beseitigungsansprüche gegen den Betrieb der grenznahen Grillstation als Kochfeuer und als Lagerfeuer zu. Diese Ansprüche können mit der Aufforderung verbunden werden, die Grillstation von der Nachbargrenze weg in einen weniger störenden Bereich des Grundstücks zu verlegen, die Grillfrequenz einzuschränken und dabei zugelassene Brennstoffe zu verwenden. Neben diesen Ansprüchen kann der häufige unwesentlich störende Betrieb offener Feuer natürlich auch durch eine entsprechende Anzeige beim kommunal zuständigen Ordnungsamt und den einzelnen Fällen auch bei der Polizei unterbunden werden. Dazu die folgenden Einzelheiten:

Öffentlich-rechtliche Verbote mit Bußgeldpflicht

Zunächst ist auf den bereits kurz angerissenen Tatbestand des verbotenen Verbrennens von Gegenständen einzugehen. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldpflicht. Das OLG Düsseldorf sieht darin eine erhebliche Belästigung durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des Immissionsschutzrechtes (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995 - 5 Ss OWi 149/95, ZMR 1995, S. 415 = NVwZ 1995, S. 1034 zu § 7 Abs. 1 NW ImSchG)).

Betrieb offener Feuer im Grundstücksaußenbereich

Zu beachten sind baurechtliche und feuerpolizeiliche Vorschriften. Je nach Größe der Feuerstelle kann sogar eine Baugenehmigung erforderlich werden. Die einzelnen Bundesländer zeigen unterschiedliche Regelungen. Dies gilt auch für örtliche Bestimmungen einer Gemeinde, die zum Beispiel den erlaubten Betrieb zeitlich und auch zahlenmäßig beschränken kann . Schließlich kommt es immer auf Brandschutz und Brandverhütung an. Deshalb dürfen zum Beispiel bei starkem Wind keine offenen Feuer betrieben werden. In diesem Zusammenhang sind auch Waldbrand-Gefahrenstufen besonders zu beachten. Selbstverständlich dürfte sein, dass bei länger andauernder Trockenheit kein Feuer im Garten entzündet werden darf. Ebenso selbstverständlich sollte ein ausreichender Abstand zu Gebäuden gehalten werden, damit eventueller Funkenflug nicht gefährlich werden kann. Natürlich kommt es auch auf immissionsschutzrechtliche Vorschriften auf Bundesebene (z. B. 1. BImSchV) und auf Landesebene an (z. B. § 7 LImschG Brandenburg „Verbrennen im Freien“. Diese immissionsschutzrechtlichen Vorschriften haben „nachbarschützende Wirkung“. Der Nachbar kann also bei Rechtsverletzungen die Behörde zum Handeln verpflichten.

Mit der Verletzung des Immissionsschutzrechtes liegt auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, dass das Eingreifen der Polizei rechtfertigt. Wer im Garten ein Feuer entzünden möchte, erkundigt sich deshalb am besten beim kommunal zuständigen Ordnungsamt, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Über die örtlichen Brandschutzregelungen informieren ebenfalls die örtliche Feuerwehr, die Polizeibehörde und das Umweltamt.

Größere Lagerfeuer sind in der Regel genehmigungspflichtig. Kleinere Feuer wie der Betrieb von Feuerkörben, Feuertonnen oder Feuerschalen mit einem Durchmesser von unter 1 m sind in der Regel nach dem Immissionsschutzrecht genehmigungsfrei, wenn sie nur als „Wärme- oder Gemütlichkeitsfeuer“ verwendet werden und nur mit naturbelassenem stückigen und trockenem Holz. (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. BImSchV) oder mit gepressten Holzbriketts (§ 3 Abs. 1 Nr. 5a der 1. BImSchV) betrieben werden. Diese Feststellung ist aber an den Nachweis geknüpft, dass keine Brandgefahr entsteht und keine beeinträchtigende Rauchentwicklung. Selbstverständlich dürfen Abfälle, Pflanzenabfälle oder sonstige Gartenabfälle nicht verbrannt werden. Ebenso darf nicht mit Brandbeschleunigern oder Mineralölen gearbeitet werden. All dies zieht Bußgelder nach sich. Denn der Einsatz unzulässiger Brennstoffe stellt ebenso eine Ordnungswidrigkeit dar.

Ist ein Feuer genehmigungspflichtig und wird es ohne Genehmigung betrieben, werden Geldbußen ausgelöst, die in der Höhe länderspezifisch geregelt sind und bis zu 5000 € betragen können (nähere Infos unter www.bussgeld-info.de/feuer-machen/). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (5 Ss 317/93), dass für das Verbrennen von Brennnesseln im Garten eine Geldbuße von 150 € verhängte.

Grillen im Garten

Gerüche und Rauch nerven dabei so manches Mal den Nachbarn, besonders dann, wenn die Platzverhältnisse eng sind. Dringt dann noch der Grillrauch in die nachbarliche Nase oder gar in das nachbarliche Schlafzimmer, ist „das Stimmchen schnell aus“. Dann gibt es unter den Nachbarn sprichwörtlich „dicke Luft.“ Kein Wunder, dass sich die Gerichte mit so manchem Grillstreit befassen mussten und Regeln für konfliktarmes Grillen entwickeln mussten. Hier die wichtigsten Punkte, deren Beachtung das Verhältnis zum Nachbarn stressfrei hält und einen Schlagabtausch vor Gericht vermeidet:

Unter Grundstücksnachbarn ist der beim Grillen im Garten entstehende Rauch nach §§ 1004, 906 BGB abwehrbar, wenn der entstehende Qualm in die Wohn- und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise eindringt und sich dadurch eine erhebliche Belästigung durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des Immissionsschutzrechtes ergibt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995 - 5 Ss OWi 149/95, ZMR 1995, S. 415 = NVwZ 1995, S. 1034 zu § 7 Abs. 1 NW ImSchG). Ganz so klar wie in diesem Fall ist die Rechtslage aber beileibe nicht immer. Dazu das AG München (AG München, Urteil vom 12.1.2004 – 15 S 22735/03, in WuM 2004, S. 368) wörtlich: „Grillen ist in den Sommermonaten üblich und muss, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, generell geduldet werden. Dafür, dass die Grenze überschritten wurde, ist die Klagepartei beweisbelastet. Maßstab ist hierfür das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das subjektive Empfinden.“

Abgesehen davon kam die Rechtsprechung vordringlich zum Mietrecht zu unterschiedlichen „Grillfrequenzen.“ Die folgenden Hinweise dazu lassen sich gerade auch auf – beengte - Nachbarverhältnisse übertragen. So soll der Vermieter eines Mehrfamilienhauses darauf hinwirken, dass die Mieter in den Monaten April bis September auf ihren Terrassen oder Balkonen nur einmal in jedem Monat grillen und dies den durch Rauchgase unvermeidlich beeinträchtigten Mieter in der Nachbarwohnung 48 Stunden vorher mitteilen (AG Bonn, Urteil vom 29.4.1997 – 6 C 545/96, NJW-RR 1998, S. 10). Nach anderer Auffassung soll der Betrieb eines Gartengrillgerätes auf einer Terrasse nur dreimal im Jahr zulässig sein (LG Stuttgart, Beschluss vom 14.8.1996 – 10 T 359/96, ZMR 1996, S. 624 f). Das Bayerische Oberste Landesgericht erlaubt dagegen die Benutzung eines Holzkohlengrills fünfmal im Jahr mindestens 25 Meter von Wohnungen entfernt (BayObLG, Beschluss vom 18.3.1999 - 2 Z BR 6/99, NZM 1999, 575), das Landgericht Stuttgart hält drei mal zwei Stunden auf dem Balkon oder einmal sechs Stunden insgesamt im Garten jährlich für zulässig (LG Stuttgart, Beschluss vom 14.8.1996 - 10 T 359/96, ZMR 1996, 624), das Amtsgericht Bonn dagegen von April bis September einmal im Monat nach 48-stündiger Voranmeldung (AG Bonn, Urteil vom 29.4.1997 - 6 C 545/96, WuM 1997, 325). Das Landgericht Aachen (LG Aachen, - 6 S 2/02) stellt auf eine erlaubte Grillfrequenz von zwei Mal im Monat zwischen 17 und 22 Uhr im hinteren Teil des Gartens ab. Die Gerichte urteilen hier also ziemlich „bunt“: Zweimal im Monat zu grillen erlaubt auch das AG Westerstede (AG Westerstede , Beschluss vom 30.6.2009 - 22 C 614/09, NZM 2010, S. 336; ebenso LG Aachen - 6 S 2/02). Vier Grillfeten pro Jahr hält das OLG Oldenburg für in Ordnung (OLG Oldenburg, Urteil vom 29.7.2002 - 13 U 53/02, zit. nach juris). Einen wahren Grillfan in schwarzer Richterrobe trafen zerstrittene Nachbarn offensichtlich vor dem LG München I: 16 Grillpartys in vier Monaten wurden akzeptiert (LG München I– 15 S 42.735/03).

Im Falle beengter räumlicher Verhältnisse (Abstand zum Nachbarhaus 9 m) soll das Grillen auf einem feststehenden Grillkamin zweimal im Monat während der Sommermonate eines Kalenderjahres (Mai bis September) also insgesamt zehnmal pro Kalenderjahr zulässig sein. Nach Auffassung des AG Westerstede ist eine darüber hinausgehende Verpflichtung, die Absicht zum Grillen vorher anzuzeigen, zu weit gehend und nicht praktikabel (AG Westerstede, Beschluss vom 30.6.2009 - 22 C 614/09, NZM 2010, S. 336).

Das Oberlandesgericht Oldenburg droht einem Nachbarn sogar ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an, falls er öfter als vier Mal im Jahr bis 24 Uhr grillt (OLG Oldenburg, Urteil vom 29.07.2002- 13 U 53/02, zit. nach juris, ebenso AG München I, Az.: 15 S 22735/03).

Wer sich durch das Grillen des Nachbarn gestört fühlt, muss die Belästigung beweisen (LG München I - 15 S 42.007 35/03). Dies gelang nicht in einem Fall, in dem ein Tischgrill auf der 5 m entfernten Terrasse des Nachbarn 4 bis fünfmal jährlich mit Holzkohle betrieben wurde. Nach Auffassung des OLG Frankfurt (20 W 119/06) müsse der Nachbar diese noch geringfügige Beeinträchtigung hinnehmen.

Deshalb die Empfehlung: Wenn es das nachbarliche Verhältnis trägt, ist ein vom Grillmeister persönlich über den Zaun gereichtes Bier mit Würstchen oder gleich eine Einladung zum gemeinsamen sommerlichen Grillvergnügen immer das Beste, streitverhütend sowieso.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen