Nachbarrecht: Hilfe, es plätchert!

Was den Rest der Welt angenehm beruhigt und entspannt, gerät für einzelne Nachbarn eines öffentlichen Brunnens mit Wasserspielen zum lärmenden Ärgernis. Sie wenden sich gegen die Geräusche dort plätschernden Wassers und klagen schließlich gegen das Land als Träger der unteren Immissionsschutzbehörde! Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entscheidet, nachdem ein immissionsschutzrechtliches Sachverständigengutachten eingeholt und das „corpus delicti“ gerichtlich „in Augenschein“ (besser wäre wohl gewesen: „in Ohrenschein“) genommen wurde (Beschluss vom 16.2.2017 - 10 S 1878/16, juris). Die Brunnengeräusche werden als üblich für ein innerstädtisches Kerngebiet bewertet, die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Sie seien sozialadäquat und allgemein akzeptiert (zur Erfolglosigkeit immissionsschutzrechtlicher Klagen in diesen Fällen auch: BVerwG, Beschluss vom 19.2.2013 - 7 B 38.12, juris Rn. 10 der Entscheidungsgründe).

Die Kläger selbst hätten jahrelang die Brunnengeräusche hingenommen und seien untätig geblieben, so das Gericht weiter. Etwaige Ansprüche auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten seien deshalb zusätzlich verwirkt (zur anspruchsausschließenden Sozialadäquanz eines jahrzehntelang betriebenen innerstädtischen Glockenspiels: AG Solingen, Urteil vom 16.4.2014 - 13 C 278/13, juris).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

Online Mietverträge und Bonitätsprüfungen

Aktuelle Versionen vom Haus & Grund-Wohnraummietvertrag, -Gewerberaummietvertrag und -Garagenmietvertrag einfach online erstellen und als PDF drucken.

» www.hausundgrundmietverträge.de