Grundsteuer: auf höchstem Niveau stabil
Haus & Grund sieht Belastungsgrenze überschritten
Die Grundsteuerbelastung von Mietern sowie von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern ist 2009 mit einigen Ausnahmen weitgehend konstant. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes hin. „Dieses Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grundsteuer in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurde. Kommunalpolitiker sollten sich daher hüten, an dieser Steuerschraube weiter zu drehen“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.
Nach Angaben von Haus & Grund haben bundesweit nur drei der größeren Städte ihren Grundsteuerhebesatz für das Jahr 2009 erhöht: Frankfurt/Oder, Oberhausen und Schwerin. In Stuttgart und der Stadt Langenfeld (Rheinland) sinke die Grundsteuerbelastung in diesem Jahr.
Dagegen sei die Grundsteuerbelastung zwischen 1995 und 2008 laut Haus & Grund massiv gestiegen. So hätten die Gemeinden aus der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke im Jahr 2008 Einnahmen von knapp 10,5 Milliarden Euro erzielt. Das sei gegenüber 1995 eine Steigerung um 157 Prozent. Zum Vergleich: Die ebenfalls den Gemeinden zustehenden Gewerbesteuereinnahmen seien im gleichen Zeitraum um 90 Prozent gestiegen. Kornemann: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Das sollten die Parteien auch bei der anstehenden Reform der Grundsteuer in der nächsten Wahlperiode bedenken.“
