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„Schottergärten“ als Phänomen im Bau- und Nachbarrecht

Schottergarten werden aus Motiven des Klimaschutzes, vermeidbarer Bodenversiegelungen und sonstiger ökologischer Aspekte zunehmend verteufelt. Ihr Verbot wird von naturnahen Politikern und ebensolchen Verbänden immer lauter gefordert. Das Thema war sogar Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Nds. Landtagsfraktion „Die Grünen“ zur schriftlichen Beantwortung an die niedersächsische Staatskanzlei im März 2019 (LT-Drucks. 18/3486 Die Immobilieneigentümer, die ihre Grundstücksaußenflächen (teilweise) mit Schottergartenflächen gestaltet haben, fühlen sich zu Recht wieder einmal mehr bevormundet und um ihrer oft beträchtlich hohen finanziellen Investitionen gebracht.

Warum Schottergarten?

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht oder sehr lange mit offenem Ergebnis streiten. Ethische oder gestalterische Beweggründe zur Anlage eines Schottergartens sollen daher nicht vertieft werden. Denn das führt nicht weiter. Warum kann man aber nicht einfach unwidersprochen einen Schottergarten anlegen, wenn man diese Gestaltungsart schlicht schön findet und diese Form dazu auch noch mit einem nur geringen Pflegeaufwand verbunden ist? Anders formuliert: Muss man sich jetzt auch noch vorschreiben lassen, wie man sich sein eigenes Zuhause einrichtet?

Rechtliche Regelungen

Nahezu alle Bauordnungen der einzelnen Bundesländer sehen für den Grundstücksaußenbereich ein Versiegelungsverbot vor. Danach müssen die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Das betrifft neben der gärtnerischen Gestaltung vorwiegend mit Pflanzen vor allem die zu erhaltende Möglichkeit für den Boden, Regenwasser aufzunehmen.

Einzelheiten finden sich in

  • § 9 LBO Baden-Württemberg
  • Teil 2, Art. 7 BayBO
  • § 8 BauOBln
  • § 8 BbgBO Brandenburg
  • § 8 BremLBO
  • § 9 Hamb. BauO
  • § 8 HBO (Hessen)
  • § 8 LBauO Mecklenburg-Vorpommern
  • § 9 NBauO Niedersachsen
  • § 8 BaoO NRW
  • § 10 LBaoO Rheinland-Pfalz
  • § 10 LBO Saarland
  • § 8 SächsBO
  • § 9 BauOLSA
  • § 8 LBO Schleswig-Holstein
  • § 8 ThürBO

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Auch die Baunutzungsverordnung, von den Kommunen mit dem vor Ort definierten Maß der maximal möglichen baulichen Nutzung von Grundstücken (Grundflächenzahl) umgesetzt, kann der Anlage von Schottergarten entgegenstehen. Denn sie können als bebaute Fläche angesehen und damit in die Grundflächenzahl eingerechnet werden (§ 19 Abs. 2, Abs. 4 BauNVO - ausgedehnte Kies- oder Schotterflächen als bauliche Nebenanlage: VG Hannover, Urteil vom 26.11.2019 - 4 A 12592/17). Das soll auch bei versickerungsfähigen Gestaltungen gelten. Folge kann dann eine Beseitigungs- und Rückbauanordnung durch die Bauaufsichtsbehörde sein.

Ebenso können örtliche Bebauungspläne oder kommunale Gestaltungssatzungen Vorgaben für die Gestaltung des Grundstücksaußenbereichs enthalten und Schottergarten verbieten. Na klar, warum auch nicht? Wenn die Gemeinde auf diese Weise bereits Baufluchten, Bauhöhen, Dachformen, Dacheindeckungen einschließlich ihrer Farbe, umzusetzende Baustile und sogar die Art, Farbe und Musterung von Fenstermarkisen vorgeben kann? Und wenn jetzt auch noch darüber politisch diskutiert wird, ob Einfamilienhäuser nicht mehr neu gebaut werden dürfen, weil sie angeblich gegen den Klimaschutz verstoßen und unnötig viel Bauland verbrauchen? Doch zurück zum Schottergarten: In Baden-Württemberg „stempelt“ das Landesnaturschutzgesetz geschotterte Gartenflächen ausdrücklich als unzulässig (§ 21 a BW-NatSchG) ab.

Schließlich können Aspekte des Denkmalschutzes der Anlage einer Kiesfläche, um sich im fortgeschrittenen Alter den Pflegeaufwand für sein Grundstück zu erleichtern, entgegenstehen (VG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2013 - 25 K 5815/12).

Was versteht man eigentlich überhaupt unter einem Schottergarten?

Der Haus & Grund-Eigentümer, der sich mit solchen Anwürfen konfrontiert sieht, kann dem Thema am besten „die Spitze nehmen“ wenn er vorträgt, dass die von ihm gewählte und monierte Grundstücksgestaltung tatsächlich gar nicht in einen Schottergarten mündet. Denn als „Schottergarten“ wird eine großflächige mit Steinen bedeckte Fläche als Teil des Gartens verstanden, in der die Steine das hauptsächlich gestaltende Element bilden. Pflanzen also sind überhaupt nicht oder nur in geringer Zahl vorhanden. Bisweilen wird darauf abgestellt, ob sie „durch einen strengen Formschnitt künstlich gestaltet“ sind. Neben Schotter können auch Geröll, Kies oder Splittsteine verwendet werden. Typisch sollen auch Skulpturen, Säulen, Gitter und Zäune als Gestaltungsmittel sein.

Steht aber die Vegetation im Vordergrund, liegt ein klassischer Stein- und Kiesgarten, aber kein Schottergarten, vor. Hier sollen Pflanzen kultiviert werden, die auf kargen und nährstoffarmen Böden wachsen. Deshalb ist ein – zulässiger - Steingarten durch den Einsatz von Steinen als Sinnbild alpiner oder trockenheitsaffiner Vegetation sowie zur Verhinderung von Bodenerosion geprägt. Das sollte man ruhig geltend machen.

Von Schottergarten zu unterscheiden ist auch eine Gartengestaltung, die an ein trockenes Klima angepasst wird mit dem Ziel, eine künstliche Bewässerung zu vermeiden. Dieses Argument eignet sich besonders gut, ergänzt um den Hinweis, man verhalte sich im Sinne des Klimaschutzes im Rahmen seiner eigenen Grundstücksgestaltung bereits zukunftsorientiert.

Schließlich ist von japanischen „Zen-Garten“ mit ausgedehnten Kiesflächen abzugrenzen, die zu Mustern geharkt sind und bei denen die Bearbeitung im Rahmen einer einhergehenden Meditation eine zentrale Rolle spielt. Auch hier lässt sich auf das entspannende und erfüllende Moment bei der Pflege des eigenen Grundstücks trefflich abstellen.

Kurz gesagt: Immer dann, wenn Pflanzen oder kulturelle Aspekte eine zentrale Rolle spielen, liegt kein Schottergarten vor. Dieser Obersatz ist durch eigene Argumentation auszufüllen. Wenn man dann noch möglichst umfangreich beschriebene Aktivitäten zur erstmaligen Herstellung einer solchen Gestaltung und zu deren Pflege beschreiben kann, ist auch die Annahme widerlegt, man habe einen - angeblich ach so umweltschädlichen - Schottergarten angelegt, der Pflegeaufwand vermeiden soll.

„Klug“ ist es dann, solche Gestaltungen mit einem bodendeckenden aber wasserdurchlässigen Vlies zu kombinieren, um dem Vorwurf einer tatsächlich erreichten Bodenversiegelung erfolgreich entgegentreten zu können. Natürlich wird dieses Vlies zur Reduktion des Pflegeaufwandes beim jäten unerwünschten Pflanzenwuchses eingebracht.

Wie bereits angerissen, wird für die Eigenschaft eines Schottergartens gerne auch auf die Anordnung und den Formschnitt verwendeter Pflanzen abgestellt. Dieses Argument sollte mit dem Hinweis darauf entkräftet werden, dass es bei der Diskussion um die Zulässigkeit eines Schottergartens um unerwünschte Bodenversiegelung und um steinerne Flächen als Hitzespeicher geht, nicht um Geschmacksfragen verwendeter und beschnittener Pflanzen. Natürlich gilt dies auch für aufgestellte Skulpturen etc. Bestehen zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Garten keine Höhenunterschiede, Stufen oder Mauern aus Stelen, L-Steinen oder aus Trockenbauweise, dann könnte man auch kurzerhand den Vorgarten zum Kfz-Stellplatz erklären und demonstrativ mal seinen Pkw dort abstellen. Dennoch gibt es ja auch Stellplatzpflichten mit entsprechenden Nachweisgeboten.

Und zum Schluss:

Wenn man das Gebot einer gärtnerischen Gestaltung des Grundstücksaußenbereichs als Grünfläche und das Verbot dort eingebrachter Bodenversiegelungen ernst nimmt, dann müsste auch jede Terrasse und jeder Freisitz den gleichen rechtlichen Restriktionen unterliegen wie ein Schottergarten. Tatsächlich wird dieser Schluss vom VG Hannover in seinem Urteil vom 26.11.2019, 4 A 12592/17 gezogen, wenn wörtlich formuliert wird:

„Auch Terrassen aus Holz … sind bei der Ermittlung der nach § 19 BauNVO zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) zu berücksichtigen, da sie den Boden überdecken und eine bodenrechtliche Relevanz (im Sinne erheblicher Auswirkungen auf Bodenflora und -fauna) besitzen.“

Wenn dies schon für Terrassen aus Holz so gesehen wird, was muss man dann erst einmal bei einer angelegten Terrasse aus Betonsteinen oder aus Fliesen annehmen? Und vor allem: kann ein missliebiger Nachbar dagegen vorgehen? Aus eigenem Recht wohl kaum, denn die genannten Vorschriften des öffentlichen Rechts haben keine nachbarschützende Wirkung. Aber die Bauaufsicht soll auch schon öfters aufgrund von Anzeigen „wohlmeinender Mitmenschen“ gekommen sein, die lieber ungenannt bleiben wollten.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen