Nachbarrecht: „Zankapfel Wegerecht!“

Rechtskonforme Bebauung

Der Klassiker: Zwei Nachbarn streiten um ein Wegerecht. Die Rechtsvorgängerin von Nachbar N hat mit Grundstückseigentümer B vertraglich ein solches Wegerecht geregelt, danach dann das Grundstück an N verkauft. Das Wegerecht wurde zwar notariell geregelt, jedoch nicht im Grundbuch des B eingetragen. N reklamiert den Weg zum Gehen und zum Fahren zu benutzen, B winkt ab. N klagt.

Das OLG Rostock entscheidet mit Urteil vom 11.6.2020 (Az. 3 U 24/19) - und erkennt ein Wegerecht zu, jedoch nur als Notwegerecht. Aus dem Vertrag mit der Rechtsvorgängerin kann N keine Rechte ableiten. Denn dann müsste er selbst Vertragspartei sein. Dies ist er nicht. Ein Vertrag zwischen der Rechtsvorgängerin und dem Nachbarn B zu seinen Gunsten (Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB) liegt ebenfalls nicht vor. Auch deshalb kann N aus dem Vertrag für sich nichts ableiten.

Wenn auch eine Fläche für ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf dem Grundstück des B nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB festgesetzt ist, so betrifft dies eben nur eine Fläche, nicht aber das korrespondierende Recht zugunsten des B, so das Gericht. Aus diesem Umstand lässt sich also ebenfalls kein Wegerecht ableiten.

Auch aus dem sogenannten nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, das unter den unmittelbaren Nachbarn zu gegenseitiger besonderer Rücksichtnahme verpflichtet, lässt sich kein eigenes Wegerecht begründen; denn diese Rechtsfigur ist lediglich als Schranke der Rechtsausübung zu verstehen, setzt also einen selbstständigen Anspruch voraus und begründet ihn nicht (ebenso: BGH, Urteil vom 8.2.2013 - V ZR 56/12; OLG Hamm, Urteil vom 27.2.2012 - 5 U 77/11). Damit handelt es sich also um ein Rechtsinstitut, mit dem keine eigenen selbstständigen Ansprüche begründet werden können, sondern dass nur als Ergebniskorrektur dienen kann.

Entscheidung

Das Gericht kommt aber zur Annahme eines gesetzlichen Notwegerechts zugunsten des N aus § 917 BGB. Denn das Grundstück des N ist nicht an einen öffentlichen Weg angebunden. Zur Herstellung eines ordentlichen Zugangs ist diese Verbindung aber notwendig. Zwar muss der Hauseingangsbereich mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar erreicht werden können, doch kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs das Grundstück nur dann ordentlich erreicht werden, wenn man mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Wohngrundstück heranfahren und von dieser Stelle aus den Eingangsbereich „in zumutbarer Weise“ auch mit sperrigen Gegenständen erreichen kann (BGH, Urteil vom 24. 4. 2015 - V ZR 138/14; BGH, Urteil vom 18.10.2013 - V ZR 278/12; ebenso: OLG Rostock, a. a. O.). Kurz gesagt: Lieferverkehr muss möglich sein (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2008 - V ZR 106/07).

Das entstandene Notwegerecht ist auch nicht ausgeschlossen (§ 918 BGB). Die Vorschrift regelt, dass ein Notwegerecht nicht besteht, wenn die fehlende Verbindung zum öffentlichen Weg selbst durch eine „willkürliche Handlung“ herbeigeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.5.2006 - V ZR 139/05). Davon wäre nur auszugehen, wenn die begangene Handlung einer ordnungsgemäßen Grundstücksbenutzung widerspricht und die gebotene Rücksichtnahme auf nachbarliche Interessen - insbesondere des Nachbarn, der den Notweg dann zu dulden hat - außer Acht lässt (vgl. BGH, Urteil vom 7.7.2006 – V ZR 159/05). Derartige Handlungen hat N aber nicht begangen.

Nachzutragen ist folgendes:

Da zu einer ordnungsgemäßen Grundstücksbenutzung auch die rechtskonforme Bebauung gehört, kann dem Nachbarn eine entsprechende Handlung nicht vorgeworfen werden, wenn dadurch ein Notweg nötig wird (so zurecht das OLG Rostock in einer Nebenbemerkung).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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