Wohnungseigentum

Der BGH bewertet den angefochtenen Gestattungsbeschlusses zur Montage eines Klimasplitgeräts wie folgt (BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24, BeckRS 2025, 8081; BGH, Urteil vom 23.5.2025 - V ZR 128/24, juris Rn. 8):

• Im Falle eines erlaubten Klimasplitgeräts sind für die Beurteilung einer unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers gegenüber Anderen nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier z. B. tieffrequenter Schall als befürchtetes Betriebsgeräusch) zu berücksichtigen.

• Anders kann dies nur sein, wenn es bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer auf der Hand liegt, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig zu einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer führt.

• Ein einzelner sich gestört fühlender Miteigentümer sei in seiner Rechtsposition dennoch ausreichend geschützt; er könne sich gegen die Betriebsgeräusche (tieffrequenter Dauerton) zivilrechtlich mit einer eigentumsrechtlichen Abwehr- und Beseitigungsklage (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG) erfolgreich wehren; dies auch dann, wenn die Gemeinschaft einem einzelnen Eigentümer den Einbau eines Klimasplitgerätes gestattet habe (BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24, BeckRS 2025, 8081). Denn ein sogenannter „Gestattungsbeschluss“, ein Klimasplitgerät einzubauen, entfalte keine Sperrwirkung für zivilrechtliche Abwehr- und Beseitigungsansprüche einzelner gestörter Miteigentümer.

Mit diesen Ansätzen sei der gefasste Beschluss wirksam, so der BGH. Denn hier komme es nur auf die unmittelbaren Auswirkungen an, die mit der baulichen Veränderung verbunden seien, nicht aber auf die Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall). Dies aber sei nicht vorgreiflich für eigene Abwehransprüche. Sie könnten unmittelbar gegenüber dem bauwilligen Eigentümer erhoben werden, wenn die Betriebsgeräusche unmittelbar in der eigenen Wohnung des Anspruchsinhabers stören. Die Gemeinschaft sei auch im Fall des hier gefassten einschränkungslosen Beschlusses nicht gehindert, später entstandene Zwistigkeiten durch einen weiteren Beschluss zu lösen, der den Betreiber der Klimaanlage zur Vermeidung von unzumutbaren Störungen seiner Mitbewohner Zeitfenster beim Betrieb vorgibt.

Abschließender Hinweis

Ein Klimasplitgerät besteht aus zwei Teilen: Ein Wärmetauscher, platziert innerhalb des räumlichen Bereichs der Wohnung, wird mit einem außen auf der Fassade oder am Balkon angebrachten Kompressor durch eine Kältemittelleitung und durch eine Stromversorgung verbunden. Nur der „Außenbereich“ ist an den Vorgaben von § 20 WEG - wie hier geschehen - zu messen.

Der in der Wohnung verbaute Geräteteil fällt unter § 13 Abs. 2 WEG, sofern er als fester Bestandteil mit der Bausubstanz verbunden wird. Das bedeutet: Diese Form der Montage muss nur dann nicht von der Gemeinschaft gestattet werden, wenn keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Wird es nicht fest mit der Bausubstanz verbunden, also mobil in der Wohnung aufgestellt, ist diese Art der Montage im Innenbereich gestattungsfrei.